Wir haben den öffentlichen Raum in Wiesbaden vor der Kommunalwahl erkundet und dabei viele Plakate gefunden die sich mit dem Thema Verkehr/Mobilität beschäftigen.
Wir haben einige Fundstücke für euch fotografiert und kurz kommentiert.
Verkehrswende
Verkehrswende bedeutet nicht für ein Auto-Verbot zu sein, sondern v.a. die Alternativen gleichermaßen zu fördern und so Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Und was Schienenverkehr angeht, hat Wiesbaden noch viel Potential nach oben; sei es was Ländchesbahn, Aartalbahn, aber auch die S-Bahn und RB/RE Verbindungen ins Rhein-Main Gebiet angeht , v.a. aber auch innerstädtisch, wo das Bussystem zwar gut, aber an seinem natürlichen Limit angelangt ist.
Mit Herrn Kubicki ist ein Politiker in Wiesbaden aufgetreten, für den das Thema Verkehr/Mobilität kein fachlicher Fokus ist, der es aber gerne zur Profilierung und für Symbolpolitik (gegen die angebliche „Schikane gegen das Auto“) genutzt hat.
Schiene/Straßenbahn/“Citybahn“
Weiterhin wird mit dem Schreckgespenst von Schiene, Baustelle etc. Wahlkampf betrieben; mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert (Stadtbahnanläufe um 2000, um 2010 sowie Citybahn-Projekt um 2020 eingerechnet).
Sachliche Klarstellung: Das Wort „Citybahn“ beschreibt ein konkretes Projekt, welches abgewählt wurde von den Bürgern im Jahr 2020 (also vor mehr als 5 Jahren). Das heisst aber weder, dass das Verkehrsmittel Straßenbahn (manchmal auch Tram, Stadtbahn o.ä. genannt) an sich zur Wahl stand noch, dass diese Entscheidung auf ewig gelten muss/soll.
Die Forderung „Bürgerentscheid respektieren“ zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis: das Abstimmungsergebnis zur Citybahn war 3 Jahre rechtlich bindend. Diese sind lang vorbei. Wenn vorherige Entscheidungen für die Ewigkeit bindend sein sollten, warum gibt es dann jetzt überhaupt Wahlen? Weil das Demokratie ist und weil sich die Menschen, ihre Meinungen und die Sachlage ständig ändern…
Tempo 30/40
Auch das Thema der Tempolimits im Stadtzentrum ist natürlich Thema im Wahlkampf. Dass dieses „30/40“ Wechselspiel ein Kompromiss ist, und dass Tempolimits auch dem Lärmschutz und der Sicherheit dienen, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Abgesehen davon, dass doch (siehe andere Plakate) Wiesbaden ohnehin im Stau steht, und somit das Tempolimit doch dann gar nicht so relevant ist. Und zum Thema Stau: bei geringerem Tempolimit hat eine Straße automatisch (wegen Sicherheitsabständen etc.) mehr Kapazität und ist weniger stauanfällig…
Stau
Viele Parteien gehen mit dem Thema „Stau“ in den Kommunalwahlkampf. Dass das oftmals durch unvermeidbare Baustellen oder einfach die große Menge an Autos verursacht wird, wird nicht erwähnt. Auch die Lösungsvorschläge sind unklar (sowohl auf den Plakaten wie in den Wahlprogrammen). Umweltspuren zurückbauen? Das würde aber den Busverkehr unattraktiv machen durch Verspätungen, und könnte zudem zu Dieselfahrverboten und Gegen-Klagen führen. Fahrradverkehr baulich trennen, also in Seitenstraßen umlegen? Dann müsste man dort aber gute, echte Radinfrastruktur (wie Radstraßen etc.) bauen. Aber gegen Wegfall von Parkplätzen hierfür ist man dann ebenso…
Vieles bleibt unklar.
Rechtsabbieger am Landeshaus
Neben den hier gezeigten Plakaten, fordern auch andere Parteien eine erneute Öffnung des Rechtsabbiegers am Landeshaus. Hierbei wird vergessen, dass er aufgrund vieler von Pkws verursachter Unfälle mit Bussen und Fahrrädern geschlossen werden musste zur Gefahrenabwehr.
Eine alternative Lösung ist in Arbeit: separate Rechtsabbiegerspur auf Höhe der Kreuzung Biebricher Allee mit Eingriff in den Grünstreifen; vgl. Beschlüsse 25-F-63-0026 und 25-F-63-0059 der StVV aus 2025.
Auch wenn das natürlich schon ganz schön lange dauert…
Hierzu auch weitere tolle Artikel zum Weiterlesen, von uns sowie von fliessbaden.de aus 2020 (!) zu möglichen Varianten.
Personalisierung
Ein problematischer Trend ist die Personalisierung der Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die amtierende Fachverwaltung richtet, hier in Wiesbaden gegen das Verkehrsdezernat.
In Zeiten massiven Fachkräftemangels im Ingenieursbereich sind solche persönlichen Attacken brandgefährlich. Wer qualifizierte Experten abschreckt, gefährdet die Planungsqualität und die Sicherheit unserer Infrastruktur langfristig. Wir brauchen Fachlichkeit, keine Feldzüge.
Letztlich setzt die Verwaltung ja nur um was die Stadtverordnetenversammlung beschließt und muss sich desweiteren an Sachlage (Sanierungsstau, Baustellen), Gesetze (Lärm- und Feinstaubschutz) und Gerichtsverfahren (Dieselfahrverbote, DUH) halten.
Satire: der Politik den Spiegel vorhalten
„Die PARTEI“ konterkariert die Debatte brillant und entlarvt die Absurdität der Forderungen nach immer mehr Asphalt. Ob das Bowling Green als Parkplatz oder „Citybahn 3.0“ diese Satire trifft den Kern:
Sie entlarvt wie absurd die Forderung nach grenzenlosem Parkraum in einer Stadt ist, die eigentlich Lebensraum sein sollte.
Sie zeigt auf wie lächerlich es ist mit einem Thema (Angstschüren vor Straßenbahn) seit einem Vierteljahrhundert Kommunalwahlkampf zu betreiben (Stadtbahnanläufe um 2000, um 2010 sowie Citybahn-Projekt um 2020 eingerechnet).
Auch dass Wiesbaden was Infrastruktur angeht von Glück/Pech (Wasserrohrbruch, Salzbachtalbrücke) und äußeren Umständen bzw. Akteuren (Autobahn GmbH, Deutsche Bahn) abhängig ist, wird anhand der Wiesbadener Brücken satirisch thematisiert.
Die Realität: Warum der Stau bleiben wird
Ein Kernwiderspruch dieses Wahlkampfs ist die Behauptung, Staus seien rein politisch gewollt. Tatsächlich leidet Wiesbaden unter einem massiven Sanierungsstau:
- Kanalisation: 100 Jahre alte Kanäle (z.B. Äppelallee) müssen ersetzt werden. Das ist Daseinsvorsorge, keine Ideologie.
- Wärmewende: Der Fernwärmeausbau ist nötig für die Erreichung der Klimaziele, die (kaum) einer in Frage stellt. Wer Klimaschutz will, muss diese Baustellen akzeptieren.
- Schlaglöcher: Wiesbaden leidet unter dem vielen Autoverkehr (auch aber nicht nur Durchgangsverkehr). Was den Durchgangsverkehr angeht ist eine Schienenlösung (Idee zuvor: Citybahn; jetzt: Reaktivierung Aartalbahn) eine – wenn auch nur teilweise – Lösung. Dennoch wird es weiterhin viel davon geben.
Fazit: Wer bewegt Wiesbaden wirklich?
Wiesbaden braucht keine Wahlversprechen, die wissenschaftliche Fakten/Erkenntnisse ignorieren, auf Populismus setzen und letztlich leere Versprechungen machen. Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, wie der knappe Raum zwischen Fußgänger-, Radwegen, Busspuren, dem fahrenden und dem parkenden Auto fair verteilt wird.
Und auch eine ideologiefreie Diskussion darüber wie man den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen kann, unter Einbezug aller möglichen Verkehrsträger (inkl. Straßenbahn).
Aber so oder so:
Seid froh, dass wir in einer Demokratie leben. Informiert euch, trefft eure Entscheidung.
Aber egal für wen ihr euch entscheidet, wichtig ist vor allem: geht am 15.03.2026 wählen!
Medien/Berichterstattung
Wer mehr zu den Positionen der Parteien oder zum Wahlkampf erfahren möchten, den verweisen wir u.a. auf die folgenden Artikel:
- Videoaufzeichnung der von uns zusammen mit ADFC, Fuss e.V. und VCD veranstaltete „Wahl-Arena“ am 4.2.2026 zum Thema Mobilität
- „Wahl-O-Rad“ von ADFC Wiesbaden/RTK zur Kommunalwahl 2026
- hr hessenschau | Kommunalwahlkampf in Wiesbaden: Welcher Weg in der Verkehrspolitik ist der richtige – und was ist das Ziel?
Mit 15 Parteien und Wählergemeinschaften gibt es bei der Kommunalwahl in Wiesbaden so viel Konkurrenz wie nie zuvor. Ein Hauptstreitthema bleibt der Verkehr in der Stadt. Weniger Staus wollen alle. Aber helfen dagegen mehr Radwege und Busse oder möglichst viel Platz für Autos? - Wiesbadener Kurier | Kommunalwahl: Wie der Verkehr flüssiger fließen soll
Der WK hat den Kandidaten folgende Frage gestellt und sie darauf antworten lassen (mit Zeichenbegrenzung): Angesichts der infrastrukturellen Herausforderungen und der teils hohen Autoverkehrsdichte: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Individualverkehr flüssiger zu gestalten und den öffentlichen Nahverkehr sowie alternative Mobilitätslösungen zu fördern?