Zum Verein
Das „Nein“ zur CityBahn vom 1. November 2020 hat uns schwer getroffen. Über Monate hatten sich viele von uns intensiv für dieses Projekt eingesetzt. Die CityBahn, eine Straßenbahn, sollte Bad Schwalbach und Taunusstein über die Aartalbahnstrecke mit der Innenstadt verknüpfen, sowie Wiesbaden über Biebrich, Amöneburg und Kastel mit der Mainzer Innenstadt verbinden. Am Ende reichten knapp 36.600 Wiesbadener:innen, die das Projekt CityBahn unterstützten, nicht aus. Das „Ja“ überwog in den Innenstadt-Stadtteilen Westend, Mitte und Rheingauviertel. Also in jenen drei Bezirken Wiesbadens, die am meisten unter den Verkehrsproblemen der Stadt leiden und die durch den geringsten Motorisierungsgrad aller Wiesbadener Stadtteile am wenigsten dazu beitragen. Abgestimmt haben aber auch Ortsteile, die fernab der geplanten Strecke liegen und deren Bewohnern nicht nahegebracht wurde, dass die Citybahn indirekt auch ihnen Vorteile gebracht hätte. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass beim Bürgerentscheid das konkrete Projekt CityBahn nicht überzeugt hat bzw. abgelehnt wurde. Dies bedeutet aber mitnichten, dass die Wiesbadener gegen Straßenbahnen per se sind oder dass es sich um eine Abstimmung über Straßenbahnen allgemein gehandelt hätte.
Nach dem Bürgerentscheid war für uns klar: Wir müssen weitermachen. Denn die Verkehrs- und Umweltprobleme in Wiesbaden – im Vergleich mit anderen Städten sehr hoher Anteil des motorisierten Individualverkehrs, überlasteter ÖPNV, verbesserungswürdige Situation für Menschen, die mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sind – lösen sich nicht in Luft auf, nur weil viele laut „Dagegen!“ rufen. Die ersten Monate nach der Abstimmung haben wir intensiv genutzt, um über die Zukunft des Vereins zu diskutieren.
Anfang 2021 hat die Mitgliederversammlung von „Bürger Pro Citybahn e.V.“ schließlich beschlossen, sich thematisch neu auszurichten. Unter dem Namen „Wiesbaden neu bewegen e.V.“ bleiben wir in und für Wiesbaden aktiv und thematisieren den Verkehr in Wiesbaden. Dabei konzentrieren wir uns nicht mehr nur auf eine Straßenbahn, sondern auch auf Bus-, Rad-, Fuß- sowie Autoverkehr. Diese breitere Aufstellung spiegelt sich in den vier Arbeitsgruppen wider, die zusätzlich zum weiterhin stattfindenden monatlichen Arbeitstreffen (i.d.R. am zweiten Dienstag des Monats) regelmäßig zusammenkommen: Schiene, Bus, Rad/Fuß und Auto.
Ein großes Problem, dass wir in Wiesbaden seit langer Zeit sehen und hören, ist der Straßenverkehrslärm. Da kam es wie gerufen, als die Wiesbaden Congress & Marketing GmbH im März 2021 dazu aufrief, Sounds und Klänge einzuschicken, die für Wiesbaden stehen. Unser Blick auf die Stadt war und ist vermutlich ein anderer, als ihn das Stadtmarketing intendiert hatte. Wir hören vor allem vorbeirauschende Autos und Busse, laut brummende Lkws, Hupkonzerte, dröhnende Motoren. Hier geht’s zu unseren
Impressionen: https://wiesbaden-neu-bewegen.de/sound-of-wiesbaden/
Um die Stadtpolitik in Form der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung darin zu bestärken, dass Umweltspuren (=kombinierte Bus-/Radspur), geschützte und zusätzliche Radwege, mehr Radabstellanlagen etc. der richtige Weg sind, haben wir im April 2021 mit diversen Organisationen für eine Fahrraddemo kooperiert, u.a. dem ADFC, Fridays for Future sowie dem Bündnis Verkehrswende. Knapp 200 Menschen waren bei der Demo-Tour durch die Innenstadt dabei. Weitere Infos: https://wiesbaden-neu-bewegen.de/fahrraddemo-am-25-april-2021/
Es folgte, wieder mit den genannten Kooperationspartnern, eine „statische Demo“ in Form von temporären Radspuren, sogenannten „Pop-up Bike Lanes“ auf Rhein- und Wilhelmstraße im Juni 2021. Die Radwege wurden von Radfahrer:innen gut angenommen und haben uns in unserer Ansicht bekräftigt, dass ein vorhandenes Angebot sicherer und verlässlicher Infrastruktur mehr Menschen im Alltag auf das Rad bringen würde.
Weitere Infos: https://wiesbaden-neu-bewegen.de/publ-03-juni-2021/
Unmittelbar nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke Ende Juni 2021 haben wir als Verein am Wiesbadener Hauptbahnhof eine damals noch fehlende Beschilderung zum Schienenersatzverkehr angebracht, damit sich Pendler:innen besser im anfänglichen Verkehrschaos zurechtfinden konnten.
Auch beim Schienenverkehr mischen wir uns weiter ein: Im Planfeststellungsverfahren zum barrierefreien Umbau des Haltepunkts Erbenheim an der Ländchesbahn haben wir im Juni 2021 einen Einwand erhoben. Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen um Barrierefreiheit im ÖPNV. Die jetzigen Planungen verhindern aber eine mögliche Zweigleisigkeit des Haltepunkts, was eine geplante Taktverdichtung verhindern würde und damit eine Ertüchtigung des schienengebundenen Verkehrs in unmittelbarer Nähe des geplanten Ostfelds unmöglich machen würde. Beim Regierungspräsidium Darmstadt haben wir einen Alternativvorschlag eingereicht, der eine Barrierefreiheit am Haltepunkt Erbenheim ermöglicht und gleichzeitig die Zweigleisigkeit ermöglicht. Ein Erörterungstermin steht derzeit (Stand Ende Oktober 2021) noch aus.
Weitere Infos: https://wiesbaden-neu-bewegen.de/wiesbaden-neu-bewegen-e-v-reicht-vorschlag-zum-umbau-des-haltepunkts-erbenheim-ein/
Einen Halt der Ländchesbahn an der Mainzer Straße, wie er derzeit diskutiert wird, begrüßen wir als Verein grundsätzlich sehr.
Zur Stadt
Die CityBahn-Gegner:innen sind nach dem „Nein“-Votum zum Projekt Citybahn schnell verstummt. Bis heute lassen sie realistische Alternativvorschläge zur Straßenbahn vermissen und bieten keine Vorschläge zur Entlastung der von Verkehrsproblemen gequälten Landeshauptstadt.
Auch in der Stadtpolitik schaltete man schnell um, beschäftigte sich weder mit den Gründen für das „Nein“ zur Citybahn, noch mit der Frage, wie sich grundsätzliche Konfliktbereiche im Wiesbadener Stadtverkehr stattdessen verkehrspolitisch auflösen lassen. Vermutlich spielte hierbei der anstehende Wahlkampf für die Kommunalwahl am 14. März 2021 eine Rolle. Eine Koalition ist (Stand Ende Oktober 2021) noch immer nicht gebildet. Fest steht: Die Parteien, die sich besonders für die CityBahn eingesetzt haben bzw. die Verkehrswende vorantreiben wollen, haben in der Kommunalwahl eine Mehrheit errungen. Grüne, SPD, Linke und Volt vereinen insgesamt 50,9 Prozent der Stimmen auf sich. Dies kann als Aufforderung der Wähler:innen an die Stadtpolitik verstanden werden, die drängenden Verkehrsprobleme weiter anzugehen.
Die Vereinten Nationen haben 2021 mehrmals und sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel ohne schnelle Maßnahmen nicht mehr haltbar und damit einem noch stärkeren Klimawandel kaum mehr Einhalt zu gebieten ist – mit all seinen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Für diesen Aufruf gab es in Politik, Medien und Gesellschaft weltweit viel Aufmerksamkeit und Zustimmung. Inwiefern den vielen, in diesem Zuge gemachten Versprechen Taten folgen werden, lässt sich noch nicht absehen. Das negative CityBahn-Votum ist eine verpasste Chance für Wiesbaden, dem fortschreitenden Klimawandel etwas entgegenzusetzen.
Die Sperrung der Salzbachtalbrücke seit Juni 2021 hat die vorhandenen Verkehrsprobleme in der Stadt weiter verschärft. So zeigte sich etwa in den ersten Tagen nach der Sperrung, dass es an Busspuren auf der Biebricher Allee mangelt – Autos und Busse standen dort anfangs durchgehend gemeinsam im Stau, was Verkehrsteilnehmer:innen und Anwohner:innen gleichermaßen frustrierte. Während Fahrgäste in der Corona-Krise zunächst Busse und Bahnen eher mieden, wurde das private Kfz noch mehr als zuvor zur Komfortzone. Seit dem Ende der „Lockdowns“ und dem Anstieg der Impfquote kehren Arbeitnehmer:innen wieder zunehmend in ihre Büros zurück und die Busse in Wiesbaden, insbesondere die Schinenersatz-Verbindungen sowie die regulären Buslinien zwischen Mainz und Wiesbaden sind wieder gut gefüllt, und zu den Hauptverkehrszeiten hoffnungslos überfüllt. Die grundsätzlichen Probleme des einzigen öffentlichen, innerstädtischen Verkehrsmittels bestehen weiterhin: Busse und Autos stehen häufig gemeinsam im Stau, an den zentralen Bushaltestellen drängen sich die Busse dicht an dicht und die Fahrgäste an den häufig zu kleinen Bussteigen.
Uns als Verein hat das zurückliegende Jahr bestätigt, dass Umweltspuren den Busverkehr auch nach der Sperrung einer bedeutenden Verkehrsader wie der Salzbachtalbrücke verlässlicher machen. Viele Maßnahmen, darunter Pop-up-Busspuren oder die Installation neuer Leihrad-Stationen, sind kurzfristig möglich, sofern der politische Wille und das Geld da sind.
In Sachen Aartalbahn warten wir mit Spannung auf die Ergebnisse der neuesten Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung, die aktuell läuft. Zu rechnen ist damit allerdings erst im 2. Quartal 2022. Als Verein begrüßen wir eine Reaktivierung der Aartalbahn grundsätzlich, da sie für Einpendler eine Alternative zum Auto bietet und damit den Durchgangsverkehr in Wiesbaden reduziert. Durch die fehlende Innenstadtanbindung gibt es aber keine Hoffnung, dass die Aartalbahn die Verkehrsprobleme innerhalb Wiesbadens lösen wird.
Für viel Gesprächsstoff in Wiesbaden hat auch das Projekt Digi-V gesorgt. Hierbei handelt es sich um einen Teilbereich des Förderprojekts „Digitalisierung Verkehr, Logistik und Parken“ (Digi-V, Digi-L und Digi-P) im Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme” des Bundesverkehrsministeriums. Im Projekt Digi-V werden in einem ersten Schritt alle wichtigen Ampelanlagen auf den Hauptverkehrsadern mit Steuer- und Sensor-Technik wie Kameras ausgestattet. Ebenfalls werden elektronische Verkehrsschilder installiert, die künftig Routenempfehlungen und Hinweise anzeigen sollen. Ein zentraler Verkehrs- und Analyserechner soll den Verkehr in Zukunft nach Verkehrsmengen und Umweltinformationen steuern und damit sowohl Staus vermeiden als auch die Luftqualität verbessern. Die Ausstattung der Ampelanlagen wurde erst im Oktober 2021 abgeschlossen. Die für den Umbau nötigen Baustellen führten zu Verkehrsbehinderungen. Auch wurde der Nutzen von Digi-V angesichts der durch die Sperrung der Salzbachtalbrücke sowieso schon angespannten Verkehrslage in Wiesbaden kritisiert – und das, obwohl das System noch gar nicht aktiv ist. Wie so oft bei Projekten in Wiesbaden herrscht auch hier ein Mangel an korrekten Sachinformationen (dies ist eine Holschuld der Bürger:innen und eine Bringschuld der Stadt!) und kein Mangel an selbsternannten Expert:innen, die trotz fehlender Infos allzu gerne und schnell über die Situation im Allgemeinen oder bestimmte Stadtdezernenten im Speziellen schimpfen. Wir erhoffen uns von Digi-V eine Bevorzugung des Busverkehrs, weniger Staus und bessere Luftqualität in Wiesbaden, und sind auf die Datensammlung des Systems gespannt. Wir fordern, dass die Rohdaten, wie in einem ähnlichen Projekt in Darmstadt, frei und öffentlich zugänglich sein müssen. Schließlich wurde das Projekt von der Allgemeinheit über Steuern finanziert und die Daten sollten daher auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Wir fordern außerdem, dass Digi-V nicht dazu genutzt wird um noch mehr Autos durch die Stadt zu führen.
Im Juli 2021 hat der Verkehrsausschuss unter dem Titel „Tempo runter für weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft“ ein Pilotprojekt beschlossen, in dem tagsüber im gesamten Stadtgebiet die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h gesenkt werden soll. Zusätzlich soll nachts an besonders belasteten Straßen ein Limit von 30 km/h gelten. Die Tempoverringerung soll gleich mehrere Probleme auf einmal angehen: Lärmbelastung und Emissionen (Stickoxide, Feinstaub und CO2) auf Hauptstraßen verringern, den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Dies ist andernorts schon erfolgreich umgesetzt worden. In Wiesbaden ist das Pilotprojekt auf eineinhalb Jahre angelegt und wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Da keine Vergleichsdaten vor der Sperrung der Salzbachtalbrücke erhoben wurden,wurde der Beginn des Projekts auf 2026, also nach dem Wiederaufbau der Salzbachtalbrücke verschoben.
Dem Verein Wiesbaden neu bewegen e. V. ist es ein Rätsel warum mit dieser einfachen, kostengünstigen und in vielen Städten dieser Welt längst für sinnvoll befundenen Maßnahme bis Mitte der Dekade gewartet werden soll. Daher fordern wir, dass Wiesbaden sofort die bereits beschlossene Verringerung der Geschwindigkeit durchführt. Zur Vereinfachung plädieren wir für Tempo 30 am Ortsschild, keine unterschiedliche Regelungen zwischen Hauptstraßen die im Pilot erfasst sind und den übrigen Hauptstraßen, sowie keine Unterscheidung zwischen Tag und Nacht.
Wer den Berufsverkehr in Wiesbaden kennt, weiß die Strohmann-Argumente hiergegen („Autos werden ausgebremst“) korrekt einzuordnen.
Angeregt durch einen Antrag des Jugendparlaments wollte die Stadt am 19. September 2021 eigentlich einen “Superblock-Sonntag” veranstalten. Dies war als städtischer Beitrag zur Europäischen Woche der Mobilität vorgesehen. Aufgrund der zu der Zeit noch geltenden Corona-Beschränkungen wurde der Termin jedoch abgesagt und auf Juni 2022 verschoben. An dem Aktionstag sollen die Anwohner:innen der verkehrsberuhigten und von parkenden Autos befreiten Straßenzügen den Straßenraum neu erleben und erobern – und sich vorstellen können, wie das Leben und das Straßenbild ganz ohne dominierende Autos aussehen könnte. Vereine und angrenzende Gastronomie sollen das Straßenbild ergänzen und beleben. Dass Aktionen wie diese möglich sind und gut angenommen werden, zeigt das Straßenfest in der Rüdesheimer Straße im Rheingauviertel seit langer Zeit immer wieder eindrücklich. Trotz der Tatsache, dass es sich nur um einen einzigen autofreien Tag im Jahr, begrenzt auf drei kleine Bereiche im Stadtzentrum handelt, wurde vor allem in den sozialen Netzwerken und der Leserbriefspalte des Wiesbadener Kuriers gegen den Super-Block Sonntag angeschrieben. Interessant übrigens, dass das Wilhelmstraßenfest bei zweitägiger Sperrung der Wilhelmstraße auf keine vergleichbare Kritik stößt. Wir hatten uns sehr auf diesen Aktionstag gefreut, verstehen aber, dass er abgesagt werden musste, weil ein Gemeinschaftsgefühl unter strengen Kontaktbeschränkungen wohl kaum aufgekommen wäre. Nun wollen wir dazu beitragen, den Superblock-Sonntag im Juni 2022 zum Erfolg zu verhelfen. Ziel ist es, den Menschen zu zeigen, dass ein autofreies Leben in der Innenstadt viele Vorteile bringen und die Lebensqualität erhöhen kann.
Wir freuen uns auf 2022. Angesichts der vielen Hürden und Probleme im Jahr 2021 kann es für Wiesbaden nur besser werden. Damit diese Hoffnung Realität wird, werden wir die Stadtpolitik und die öffentliche Diskussion weiter kritisch begleiten und eigenen Ideen einbringen. Über weitere Interessierte/Mitstreiter:innen freuen wir uns jederzeit. Sprecht uns gerne an unter info@wiesbaden-neu-bewegen.de.