Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, FDP und Volt (“Maracuja Koalition”) liegt vor. Wir als Wiesbaden neu bewegen e.V. atmen erst einmal vorsichtig auf: Die schlimmsten Befürchtungen aus dem Sondierungspapier haben sich nicht bestätigt. Wir verbinden mit diesem breiten Bündnis die Hoffnung, dass der ideologische Grabenkampf im Verkehrsbereich endlich einer neuen Sachlichkeit weicht.
Es gibt durchaus Lichtblicke: Zum Wohle der Stadt wurde die harte Parkplatzgarantie entschärft. Beim geplanten Umbau der Schwalbacher Straße wird die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in den Fokus gerückt und bei Engpässen eine unabhängige Prüfung zugesichert. “Die Anerkennung von Radverkehr und ÖPNV als gleichwertige Säulen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung begrüßen wir ausdrücklich, und hoffen, dass diese Worte mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden”, so Alexander Mehring, Vorsitzender von “Wiesbaden neu bewegen e. V.”. Das neue Liniennetz (“Basisnetz”) soll wie geplant im Sommer 2027 kommen. Und besonders erfreulich: Eine Straßenbahn ins Ostfeld ist nicht tot. Man hat das Kind lediglich „technologieoffen“ getauft, bekräftigt die Einhaltung der Vorgaben der Regionalversammlung zur Anbindung des Ostfelds und schließt nur den direkten Aufbau eines ganzen Netzes aus.
Science-Fiction trotz Haushaltsloch?
Doch so viel Technologieoffenheit wirft Fragen auf: Warum hält die Koalition allen Ernstes an der Prüfung einer Magnetschwebebahn für das Ostfeld fest? Angesichts der im Vertrag mehrfach beschworenen eklatanten Finanznot verwundert es doch sehr, dass Geld für Machbarkeitsstudien ausgegeben werden soll, deren negatives Ergebnis (wie zuletzt in Nürnberg) absolut vorhersehbar ist. Wir fordern die Koalition auf, diese absurde Idee zügig zu beerdigen und das Geld in realistisch umsetzbare Projekte zu stecken.
Mut zur Lücke statt echter Vision
Hauptproblem des Vertrages: Wie wir bereits am Sondierungspapier bemängelt haben, fehlen klar definierte Ziele. Einen Satz wie „Wir wollen den Anteil von Rad, Fuß und ÖPNV steigern“ sucht man vergebens. Beim Radverkehr beschränkt sich der Vertrag im Wesentlichen auf „Lückenschlüsse“. Ein klares Bekenntnis zum Erhalt oder gar Ausbau von Bus- und Umweltspuren für einen verlässlichen und schnellen Nahverkehr fehlen gänzlich. Vieles bleibt extrem vage, verliert sich in mehrdeutigen Aussagen und steht unter dem absoluten Finanzierungsvorbehalt. Es entsteht der Eindruck, dass Kompromisse nicht zulasten des Autoverkehrs ausgehen dürfen.
Unser Fazit: Die Umsetzung entscheidet
Der Vertrag spiegelt das harte Ringen völlig gegensätzlicher verkehrspolitischer Positionen wider. Er ist ein Dokument der Kompromisse. Ob dieser Vertrag nun den Stillstand verwaltet oder die Mobilität in Wiesbaden wirklich voranbringt, hängt maßgeblich von der Umsetzung ab.
Wiesbaden neu bewegen e.V. wünscht der neuen Koalition viel Erfolg für die Mammutaufgabe. Wir werden als „Watchdog“ genau hinschauen, auf Fachlichkeit und Sachlichkeit pochen und darauf drängen, dass die vielen vagen Formulierungen zugunsten einer echten und nachhaltigen Stärkung des Umweltverbunds ausgelegt und umgesetzt werden.
Über Wiesbaden neu bewegen e.V.:
Der Verein Wiesbaden neu bewegen e.V. ging im Frühjahr 2021 aus dem “Bürger Pro CityBahn e.V.” hervor. Hier engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende, eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Verkehrsraums sowie einen nachhaltigen Ausbau des Fuß-, Rad- und besonders des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt und der Region.
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