Wiesbaden neu bewegen e.V. kann im Sondierungspapier von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt keine Strategie oder Vision für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt erkennen. “Schon die Vorvereinbarung sieht nur eine Verwaltung des Status quo vor, statt Antworten auf die Verkehrsprobleme der kommenden Jahre zu geben“, erklärt der Verein. Die wenigen sinnvollen Ansätze, etwa die Reaktivierung der Aartalbahn, können die insgesamt fehlende verkehrspolitische Vision nicht ersetzen. Ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und nachhaltiger Mobilität sei jedoch Voraussetzung für eine auch künftig lebenswerte und attraktive Stadt.
Besonders kritisch bewertet der Verein, dass versprochene Maßnahmen mit Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt faktisch nur Pläne bleiben. Gerade die angespannte Haushaltslage spreche dafür, dass langfristig in den öffentlichen Verkehr investiert werden müsse. „Wer heute kurzfristig spart, riskiert morgen höhere Kosten und Abwanderungstendenzen,” sagt Alexander Mehring, 1. Vorsitzender von Wiesbaden neu bewegen e.V.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten alle geeigneten Verkehrssysteme ergebnisoffen geprüft werden. Eine Straßenbahn habe zwar höhere Investitionskosten, könne aber im Gegensatz zu reinen Bussystemen von Fördermitteln profitieren und langfristig wirtschaftlicher betrieben werden. Außerdem sei sie deutlich effizienter und leistungsfähiger als das derzeitige Bussystem, das bereits sein Limit erreicht habe. Vor diesem Hintergrund bewertet der Verein den pauschalen Ausschluss einer Straßenbahnanbindung für das Ostfeld in den Sondierungen als schweren Fehler. Ein attraktiver Nahverkehr sei ein zunehmend wichtiger Standortfaktor, der sich auch im Städteranking niederschlage. Wiesbaden habe hier erheblichen Nachholbedarf.
Positiv wird die geplante Reaktivierung der Aartalbahn bewertet. Diese verbessere die regionale Anbindung des Untertaunus, löse jedoch die Kapazitätsprobleme des innerstädtischen Nahverkehrs nicht. Auch die vorgeschlagene Verlagerung des ESWE-Betriebshofes (statt wie bisher angedacht der Bau eines “zweiten Betriebshofs”) sowie verschiedene Festlegungen zugunsten des Autoverkehrs (Netto-Null-Parkplatz-Garantie) sieht der Verein kritisch. Zudem werde der angesichts der weiterhin erheblichen Defizite in Wiesbaden überfällige Ausbau der Radinfrastruktur auf bloße Lückenschlüsse reduziert.
Wiesbaden neu bewegen fordert die künftigen Koalitionspartner auf, die laufenden Verhandlungen zu nutzen, um im Koalitionsvertrag nachzubessern. Dazu gehören eine verbindliche Umsetzung des Bus-Zielnetzes, eine langfristige Strategie zur Stärkung des ÖPNV und Radverkehr sowie eine ergebnisoffene Prüfung aller geeigneten Verkehrssysteme – einschließlich einer Straßenbahn.
Eine ausführliche Analyse des Sondierungspapiers hat Wiesbaden neu bewegen auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Über Wiesbaden neu bewegen e.V.:
Der Verein Wiesbaden neu bewegen e.V. ging im Frühjahr 2021 aus dem “Bürger Pro CityBahn Wiesbaden e.V.” hervor. Hier engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende, eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Verkehrsraums sowie einen nachhaltigen Ausbau des Fuß-, Rad- und besonders des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt und der Region.
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