Pressemitteilung zum Ergebnis der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden vom 14. März 2021

Wahlsieger ist die Mobilitätswende in Wiesbaden

Mit dem Ergebnis der Stadtverordnetenwahl fühlt sich der Verein „Wiesbaden neu bewegen e.V.“ in seinen Zielen bestärkt. Parteien, die sich für eine gerechtere Verteilung des Straßenraums stark machen, haben mit Abstand den deutlichsten Zuwachs erzielt. Mit dem Stimmengewinn von mehr als 7 Prozent gelang den „Grünen“, die den Verkehrsdezernenten Andreas Kowol stellen, ein Riesensprung nach vorn. Aus dem Stand errang „Volt“ mit annähernd 4 Prozent drei Mandate. „Wiesbaden neu bewegen“, aus der Bürgerinitiative „Pro Citybahn“ hervorgegangen, sieht in dem Ergebnis einen klaren Auftrag der WählerInnen an die Stadtregierung, eine echte Wende in der Mobilität zügig voranzubringen: Mehr Platz für Lebensqualität, für das Rad, für Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr.

In der neuen Stadtverordnetenversammlung gibt es jetzt eine Mehrheit für eine progressive Verkehrspolitik. An diesem Wählervotum müssen sich aus Sicht des Vereins nun die anstehenden Koalitionsverhandlungen ausrichten, mit dem Ziel, die Mobilität und Aufenthaltsqualität in Wiesbaden menschenfreundlich und klimagerecht zu gestalten. Die Parteien, die an einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik festhalten, sind mit ihrem Richtungswahl-Ziel gescheitert und sollten daher folgerichtig die Mobilitätspolitik den zukunftsorientierten Kräften überlassen.

Nun gilt es, in der Verkehrspolitik die Aufholjagd zu den anderen deutschen Großstädten zügig in Angriff zu nehmen. Die Erwartungshaltung der Wählerschaft ist hoch. Unabhängig von der künftigen Zusammensetzung der regierenden Koalition, wird der Verein „Wiesbaden neu bewegen“ ihre Aktivitäten kritisch und kompetent mitverfolgen. Die neue Stadtverordnetenversammlung muss nun beherzt die Weichen stellen für weniger Verkehrslärm, weniger Stau und weniger Auspuffgifte, dafür mehr Radverkehr auf rasch auszubauenden Radwegen, bessere Fußwege, schnellere und bequemere Busverbindungen, perspektivisch auch für einen strombetriebenen und schienengebundenen Nahverkehr.